Kevin Schön Ulrike Heringer Till Runge

Berlin von Kevin Schön, Ulrike Heringer und Till Runge, 6. Oktober 2014

Drei Buchstaben begegnen uns immer wieder, wenn wir uns näher mit Zuständen im Berliner Straßenland beschäftigten: VLB. Kaum eine andere Verwaltungseinrichtung in Berlin steht häufiger in der Kritik. Nach einer Veranstaltung mit Jörg Lange, dem Leiter der VLB, müssen wir feststellen: zu Recht.

Das Territorium der Verkehrslenkung Berlin, wofür die Abkürzung VLB steht, das sind die Hauptverkehrsachsen Berlins. Angesiedelt in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt entstand das Amt 2004 aus Teilen der Polizei und den bezirklichen Tiefbauämtern, um die Hauptverkehrsachsen Berlins besser koordinieren zu können und als Mittler zwischen Senatsverwaltung und Politik zu fungieren. Wenn Sperrungen nicht mit anderen Sperrungen koordiniert werden, ein längst verjährtes Schild nicht abgehängt wird (s. Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht) oder ein dringend notwendiger Radstreifen auf einer Hauptstraße fehlt, dann liegt das meistens mindestens teilweise im Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung. Ist die von allen Seiten geäußerte Kritik gerechtfertigt? Betreibt die VLB wirklich »Wirklichkeitsverweigerung«, wie ihr vorgeworfen wird? Das fragen wir uns schon lange. Eine Interviewanfrage unsererseits blieb aber leider unbeantwortet. Als am vergangenen Mittwoch, den 1. Oktober 2014, die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität von Bündnis 90/Die Grünen zu einem öffentlichen Treffen mit Jörg Lange, dem Leiter der Verkehrslenkung Berlin, ins Abgeordnetenhaus einlud, ließen wir uns das natürlich nicht zweimal sagen.

Herr Lange, der sich selbst als »Laie« im Verkehrsbereich vorstellte, als studierter Geophysiker vom Land, »wo es keinen Verkehr gebe«, präsentierte der Sitzung in einer knapp 45-minütigen Powerpoint-Präsentation das vielfältige Arbeitsspektrum der VLB: 100.000 Ampel-Priorisierungen von BVG-Bussen und Bahnen täglich, verantwortlich für 1.500 der 5.419 km Straßen Berlins, 2.000 »Anordnungen« (Beamtendeutsch für eine behördliche Entscheidung, meist verbunden mit der finanziellen Investition in ein bestimmtes Projekt) im Jahr auf der Strecke, also etwa Tempo 30-Zonen, Fußgängerüberwege; der Versuch, berlinweit einheitliche Behinderten- und Anwohnerparkausweise zu gestalten, Ampelschaltungen, Beschilderungen, Filmdrehgenehmigungen und vieles mehr. Ein weites Feld eben.

Spannender war für uns die darauffolgende Diskussion. Auch wenn wir durch die Einführung vorgewarnt waren, als Herr Langes VLB als »das Nordkorea in der Verwaltung« vorgestellt wurde (Zitat von Beckers aus der SPD), haben uns die Antworten Langes und vor allem seine Art und Weise, mit offensichtlich berechtiger Kritik umzugehen, dennoch negativ beeindruckt.

Mehreren Bezirke erhoben den Vorwurf, dass sie seit bis zu zwei Jahren auf eine Antwort der VLB warten. Steglitz-Zehlendorf sprach von etwa 50 schriftlich dokumentierten und bisher unbeantworteten Fällen. Meist handelt es sich bei den Anträgen um Beschlüsse der BVVen (Bezirkverordnetenversammlungen), wie etwa, dass vor einer Schule eine 30er Zone eingerichtet werden soll. Die BVVen müssen diese, zu ihrer Umsetzung, über den Bezirksrat und den Staatssekretär Herrn Christian Gaebler an die VLB weiterleiten. Herr Lange aber leugnete schlicht, dass es einen solchen massiven Rückstand gebe. Er habe vor Kurzem eine Aufstellung aller unbeantworteten Eingänge gemacht. Es waren nur einige wenige. Auch als der Vertreter Steglitz-Zehlendorfs Lange die fünfzig Beschlüsse seines Bezirks in ausgedruckter Form vorlegte, war Lange nicht überzeugt. Andere Bezirke bestätigten, dass auch sie seit teilweise zwei Jahren auf Antworten der VLB warten. Herr Lange leugnete diesen Misstand, sprach aber in einem Nebensatz von einem »schwarzen Loch« in der VLB, das aber nur einige Wochen gedauert habe. Das schwarze Loch erklärt also nicht die seit zwei Jahren ausstehenden Antworten.

Als die Bezirksvertreter um einen stabilen Kommunikationskanal zwischen ihnen und der VLB baten, verstand Herr Lange nicht einmal, warum die Bezirke dies als notwendig erachteten. Er schlug ernsthaft vor, dass sich die Bezirke zur Verbesserung des Informationsflusses einmal (!) pro Legislaturperiode mit der VLB treffen könnten. Das würde einem Turnus von fünf Jahren entsprechen.

Fahrradtaschen von Zimmer

Aber auch wenn die Anträge einmal beantwortet werden, ist die Rolle der VLB schwierig. Herr Lange betonte stets, dass Anträge aus den BVVen von der VLB auf ihre Angemessenheit überprüft werden müssten, wie etwa die Herabsenkung auf Tempo 30. Man dürfe niemanden zu sehr in seinen von der StVO verliehenen (!) Rechten beschneiden und möchte keine Klagen von Autofahrern riskieren. Herr Lange schien nicht zu erkennen, dass es sich bei Beschlüssen der BVV um Ergebnisse eines demokratisch legitimierten, politischen Prozesses handelt, die eben eine solche Interessenabwägung als gewählte Repräsentaten bereits vorgenommen haben. Stattdessen gibt es nicht einmal eine Möglichkeit, mit der VLB über die abgelehnten Anträge zu sprechen. Ein solch autoritärer Umgang mit den Entscheidungen demokratischer Organe ist zutiefst undemokratisch.

Interessenabwägungen nimmt die VLB aber lieber selbst vor, ohne sich dabei allzu sehr um Gesetze zu kümmern. Zum Beispiel, wenn es um die Beschneidung der Rechte der Radfahrenden geht. Zur Radwegebenutzungspflicht, die immerhin seit 1997 offiziell abgeschafft ist, sagte Herr Lange: »Da ändert sich ja gerade ein bisschen etwas«. Klagen gegen Radwegebenutzungspflichten bringt die VLB regelmäßig bis vor das Verwaltungsgericht, anstatt die rechtswidrigen Schilder abzuhängen.

Aber der Radverkehr ist nicht alleine mit seinen Problemen mit der VLB. Auch beim öffentlichen Nahverkehr machte Herr Lange deutlich, was er von diesem hält. Er bezeichnete etwa die Einrichtung von Busspuren für Schienenersatzverkehre als besonderes Interesse einzelner Akteure. Zu konkreten Fällen, beispielsweise der U2-Havarie zwischen Potsdamer Platz und Mohrenstraße im Frühjahr 2012, bei der der Ersatzbus trotz mehrfachen Vorschlägen und Anfragen der BVG 20 Minuten (!) für das Linksabbiegen benötigte, bezog Herr Lange keine Stellung. Auch auf den Vorwurf, dass bisher keine Busspur für den Schienenersatzverkehr des Nord-Süd-Tunnels (zwischen Gesundbrunnen und Anhalter Bahnhof mindestens von Januar bis Mai 2015) der S-Bahn geplant ist, auf der täglich hunderttausende Menschen transportiert werden, reagierte Herr Lange nicht. Auch der Vorwurf, dass die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit der Berliner Tram in den letzten Jahren von 21 km/h auf etwa 19 km/h gesunken ist (also um 10% langsamer!), ließ Herrn Lange unberührt. Gleichzeitig werden Beschlüsse des Bezirk Pankow, um dagegen etwas zu unternehmen, seitens der VLB nicht bearbeitet oder abgelehnt.

Gerade Langes aktive Ignoranz gegenüber Gesprächsangeboten fanden wir unerträglich. Seit Jahren wird die VLB bei einem regelmäßig stattfindenden Treffen der Verkehrsbetriebe und Fahrgastverbände vermisst, auf dem Baumaßnahmen und Sperrungen koordiniert werden. Auch als Herr Lange direkt für den nächsten Termin am 16. Oktober eingeladen wurde, schlug er dies aus.

Aber auch an anderen Stellen irritierte uns Herr Lange. So sprach er etwa von der Sonnenallee als »Hölle für Radfahrer und Busse«, ohne sich für diese mitverantwortlich zu fühlen, obwohl diese Straße als Hauptverkehrsachse seiner Behörde untersteht.

Auch lehnte er, der sich selbst als Radfahrer bezeichnet, die Einrichtung von Fahrradhaltebuchten vor an Kreuzungen wartenden Autos (die in anderen deutschen Städten längst gängig und vor allem für links-abbiegende Radfahrer sinnvoll sind) mit der Begründung ab, dann müssten ja die Radfahrer vor den Autos an der Kreuzung ankommen (!) – Eine schlicht falsche Aussage, wenn es Radstreifen gibt, die das Überholen wartender Autos ermöglichen.

Seit einiger Zeit ist die VLB auch für das Berliner Radroutennetz verantwortlich. Herr Lange gab an, dass die Umleitungs-Beschilderung für Radfahrer bei Bauarbeiten auf diesen Rad-Hauptstraßen für die VLB keine Priorität habe.
Über sein Engagement als Chef einer Verwaltung lies seine Bemerkung tief blicken, in der er kundgab, nicht zu wissen, ob die neuen Mitarbeiter bereits im Dienst sind.

Auch sprach er davon, dass zur Zeit mehr Ausschreibungen liefen, als neues Personal käme. Denn die besser bezahlten Stellen werden durch interne Bewerbungen besetzt. Da dann Stellen frei würden, werden diese gleich mitausgeschrieben. Ein Verwaltungsbeamter, der so blöde ist, öffentlich davon zu sprechen, dass die Stellen trotz eines laufenden Verfahrens intern besetzt werden würden und dies auch noch durch die Ausschreibung der dann frei werdenden Stellen dokumentiert, dem wünschen wir Klagen von abgelehnten Bewerbern an den Hals. Kostet dann aber leider wieder Steuergeld.

Normalerweise ist es nicht unsere Art, eine Einzelperson so scharf zu kritisieren (außer vielleicht noch Herrn ‘Radfahrer-können-doch-die-Nebenrouten-nehmen’-Blesing aus Neukölln), aber wir waren doch höchst überrascht und schockiert von dem unprofessionellen Auftritt und der Wirklichkeitsverweigerung Herrn Langes.

Es ist höchst undemokratisch, wenn in Bezirken etwas beschlossen wird und diese Beschlüsse auf dem Weg über Herrn Gaebler an die VLB auf dubiose Weise verloren gehen. Es ist traurig, wenn Bezirke seit zwei Jahren auf eine Antwort warten, um eine dringend notwendige Maßnahme durchzuführen. Es ist erschreckend, wenn Herr Lange »schwarze Löcher« und Informationslücken in seiner eigenen Verwaltung zugibt, die er sich nicht erklären kann. Es ist unverschämt, wenn er verweigert, an wichtigen Koordinationstreffen zu Sperrungen des öffentlichen Verkehrs teilzunehmen. Es ist dumm, in der Öffentlichkeit davon zu sprechen, dass Ausschreibungen intern vergeben werden.

Natürlich ist das Amt personell unterbesetzt, natürlich gibt es zu viel Arbeit und zu wenig Geld. Natürlich ist die Verkehrslenkung nicht an allen Problemen Schuld. Natürlich gibt es auch eine politische Verantwortlichkeit für dieses Amt. Vieles, was falsch läuft, ist vermutlich Teil der scheinbar allgegenwärtigen Schludrigkeit Berlins.

Dennoch ist mit neuem Personal und mehr Geld nicht alles getan. Herr Lange ist als Leiter der Verkehrslenkung eine völlige Fehlbesetzung. Einer Stadt wie Berlin, deren Radverkehrsanteil jährlich wächst, in denen sich die Hälfte der Haushalte gegen ein eigenes Auto entschieden hat und die dringend über bessere Alternativen nachdenken sollte, ist solch ein Verwaltungsleiter untragbar. Doch nicht nur in der Radverkehrsförderung ist Herr Lange eine Katastrophe. Auch für die Belange des ÖPNVs, des Fußverkehrs und sogar des Autoverkehrs ist die Verkehrslenkung und er persönlich eine schwere Belastung. Bauarbeiter demonstrieren gegen die VLB, weil sie ihre Jobs verlieren. Führende Mitarbeiter der Telekom, der Wasserbetriebe und der Stromnetzbetriebe beschweren sich über die unhaltbaren Zustände. Sogar mit Gunnar Schupelius sind wir hier ausnahmsweise einig: Die VLB versagt in allen Bereichen.

Herr Jörg Lange ist eine völlige Fehlbesetzung als Leiter der Verkehrslenkung Berlin. Wir fordern deshalb seine sofortige Entlassung bzw. – falls dies nicht möglich sein sollte – Versetzung. Gleichzeitig muss die VLB von Grund auf neu strukturiert oder sogar abgeschafft werden. Uns fehlt jegliches Verständnis für solche Zustände.

Dieser Bericht beruht auf unseren Mitschrieben der oben genannten Veranstaltung. Wir haben die einzelnen Tatsachen nicht erneut geprüft. Es ging uns in diesem Artikel nicht um einzelne Fakten, sondern um das desaströse Gesamtbild.

Fahrradtaschen von Zimmer

Foto: B Rosen / 321/365 – devestated./ flickr / CC-BY-NC-SA 2.0