Kevin Schön Till Runge

Politik von Kevin Schön und Till Runge, 23. November 2014

Schwarzfahren in Bus und Bahn wird teurer: es kostet bald 60 statt der bisherigen 40€. Zugleich liegt das Bußgeld für falschparkende Autofahrer in Deutschland europaweit an letzter Stelle und ist 75% billiger als im EU-Durchschnitt. Heinrich Strößenreuther startet deshalb eine Petition zur Erhöhung des Bußgelds für Falschparker. Im zweiten Teil des Interviews berichtet er über seine neue Kampagne.

Zum ersten Teil des Interviews: »Ich bin gerne der Bad Guy«

Urbanist: Heinrich, was sind denn deine nächsten Pläne?

Heinrich: Am 28.11. wird im Bundesrat beschlossen, dass die Strafe fürs Schwarzfahren in Bussen und Bahnen von 40€ auf 60€ erhöht wird. Dazu kann man unterschiedliche Meinungen haben, aber wenn man in dem Zusammenhang sieht, dass das Falschparken, welches andere blockiert, nur 20€ kostet, dann ist das eindeutig unverhältnismäßig. Daher starte ich eine Petitionskampagne, um das Bußgeld auf EU-Niveau anzuheben.

Urbanist: Was heißt das denn genau?

Heinrich: Wir haben letztes Jahr etwa diverse Botschaften angeschrieben und uns die aktuellen Zahlen zur Bußgeldhöhe geben lassen. Das Ergebnis hat uns ganz schön überrascht. Deutschland ist nicht nur klares Schlusslicht bei der Bußgeldhöhe, sondern liegt auch noch 75% unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder.

Urbanist: Über welche Summen reden wir eigentlich?

Heinrich: Wir liegen ja heute um durchschnittlich 20€ für die verschiedenen Falschparkvorgänge, wenn es behindernd wird, kann man nochmal 10€ draufschlagen. Der Vorschlag der Petition ist, Parken auf Gehwegen und auf Radwegen auf 80€ anzuheben – das ist ungefähr EU-Durchschnitt – Parken in zweiter Reihe und auf Radspuren, also alles, was auf einer ganz anderen Art und Weise gefährdet, auf 100€ anzuheben und Parken auf einem Behindertenparkplatz auf 130€. Das entspricht dem Durchschnitt. Die anderen Arten, wie das Parken auf Busspuren oder Feuerwehreinfahrten müssten dann entsprechend angepasst werden, aber das haben wir nicht analysiert. Es muss insgesamt die Diskussion geführt werden: Stimmt eigentlich der Bußgeldkatalog noch überein mit irgendeiner Idee von Rücksicht auf der Straße? Von dem Stress und dem Krieg, den wir da draußen haben? Und da setze ich jetzt einfach mal eine Nadel rein und gucke, was passiert. Schön gefällt mir beispielsweise auch der finnische Ansatz, solche Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen. Das führte dann dazu, dass einige Nokia-Manager schon mal 77.000€ Strafe zahlen mussten, weil sie bei Rot über die Ampel gefahren sind. Wenn man sich das zugehörige Einkommen vorstellt, sieht man natürlich, dass die nicht einmal merken, wenn sie 20€ wegen Falschparken zahlen müssten.

Urbanist: In Berlin setzen die Bezirke ja häufig keine Ordnungsamtmitarbeiter ein, weil es sich von den Einnahmen her nicht lohnt…

Heinrich: Gerade war ein Bericht in der BZ, dass bei einem Bußgeld von 10€ nur 61 Cent an den Staat gehen. Da lohnt es sich gar nicht, mehr Mitarbeiter einzustellen. Aber das muss gar nicht an mehr Politessen liegen, es muss zum klaren Verhaltensstandard werden und das müssen halt solche Sanktionen dann spiegeln, dass es sich nicht gehört, andere zuzuparken oder zu gefährden. Ich kenne genügend Menschen, die sagen, die paar Male, die ich erwischt werde, das lohnt sich für mich einfach nicht, ein Parkticket zu ziehen oder andere nicht zu gefährden oder zu behindern. Das kann natürlich nicht sein, dass die Menschen, die sich anständig verhalten, letztlich die Dummen sind. Die Petition soll zeigen, dass ein großer Teil der Menschen dies nicht akzeptieren will, um die Verkehrspolitiker in die richtige Richtung zu bewegen, was hier vor allem Sicherheit und Rücksicht bedeutet. Ziel sind 100.000 Unterschriften, denn das ist notwendig, um auf Bundesebene das Quorum zu erreichen, und damit soll gleichzeitig eine öffentliche Debatte angestoßen werden.

Urbanist: Was erhältst du denn für Reaktionen auf deine provokanten Vorschläge?

Heinrich: Das ist ganz unterschiedlich. Einige unterstützen das, andere sehen den Bedarf, dass sich etwas ändert, sehen aber den Ansatz über Strafen nicht gerne. Aber meine Meinung ist einfach: Da wir kein Dorf sind, brauchen wir Regeln, und diese müssen sanktioniert werden. Und diese Sanktionen müssen verhaltenswirksam sein. In den letzten 25 Jahren wurde Falschparken inflationsbereinigt günstiger. Das ist ein falscher Anreiz.

Urbanist: Wenn es ums Falschparken geht, dann wird ja immer wieder darauf verwiesen, dass auch Fahrradfahrer Regeln brechen.

Heinrich: Das höre ich auch immer wieder. Aber da gibt es einen wichtigen Unterschied: ein Auto mit einer Geschwindigkeit von 50km/h hat im Vergleich zu einem Radfahrer, der vielleicht 20km/h fährt, einen extrem viel größeren physikalischen Impuls. Aber klar, wir Radfahrer müssen in der Summe auch besser werden. Es gibt genügend Beispiele, bei denen man das immer wieder erleben kann.

Urbanist: Wie siehst du denn die Situation in Berlin?

Heinrich: Ich habe in vielen Städten gelebt. Berlin ist die Stadt, in der man mit Abstand am besten Fahrrad fahren kann. Das hängt mit der baulichen Struktur der Stadt zusammen, mit den breiten Wegen und dem großartigen ÖPNV-Angebot. Ich sehe als einzig großes Problem in Berlin die Autos, die wochenweise einfach herumstehen. Wären die nicht da, gäbe es zwischen den Verkehrsmitteln kaum noch Probleme. Vor vier Jahren gab es den ersten großen Schneefall am ersten Dezember. Zwei Tage vor Weihnachten habe ich einen Studenten losgeschickt, mit der Aufgabe, in seinem Kiez die Autos zu zählen und darauf zu achten, wie viele noch mehr als 10cm Schnee auf dem Dach haben. Daraus kann man dann schließen, dass die sich eine ganze Zeit nicht bewegt haben. Das Ergebnis war, dass etwa ein Drittel der Autos gar nicht gefahren ist, und das im Dezember. Wer viel fahren muss, weil er etwa wegen des Jobs auf ein Auto angewiesen ist, das kann ich verstehen. Aber einfach städtischen Raum mit seinem Auto zu belegen und es dann nicht zu nutzen, das ist nicht in Ordnung.

Fahrradtasche Montreal

Urbanist: Parkraumbewirtschaftung ist ja häufig unbeliebt, in Köpenick gab es gerade ein Volksbegehren, in dem sie knapp gescheitert ist. Wie wird das denn gehandhabt?

Heinrich: Das ist ganz unterschiedlich. Interessant finde ich den Ansatz in der Schweiz, wo Parken generell verboten ist, es sei denn, es wird ausdrücklich erlaubt. Dadurch verändert sich ganz viel in der Wahrnehmung. Einige meinen ja, es gäbe ein Menschenrecht auf Parkplätze. Man kann sich ja ausrechnen, was so ein Platz Wert ist. Ein Parkplatz hat durchschnittlich 12 Quadratmeter, auf dem man auch etwas anderes machen könnte. Für meine Wohnung zahle ich ja auch Geld. Und die ganzen Parkplatz-Apps, bei denen man eine Nachbelegung für den von seinem Auto belegten Parkplatz verkaufen kann, zeigen, dass der Raum einen Wert besitzt. Nur wird der dann von den Nutzern der App kassiert und die Städte gehen leer aus.

Urbanist: In Wien geschehen ja im Verkehrsbereich spannende Dinge. Es gibt Investitionen in den ÖPNV, der Radverkehr wird gefördert und es wurde auch die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet. Als Ergebnis ist der Parkdruck massiv gesunken, was bedeutet, dass Autofahrer auf der Suche nach einem Parkplatz schneller erfolgreich sind und nicht auf Falschparken ausweichen müssen. Gleichzeitig wurden riesige Einnahmen erzielt, letztes Jahr über 100 Millionen Euro. Hast du Erfahrungen, wie das in Berlin aussieht?

Heinrich: Ich weiß vom Ordnungsamtsleiter Pankow, dass die Parkraumbewirtschaftung, die vor einiger Zeit in den Kiezen eingeführt wurde, die Zahl der PKWs in kurzer Zeit um 20% zurück gehen hat lassen, wobei ich nicht weiß, ob er die Zahl der gemeldeten oder vor Ort gezählten Autos meinte. Aber das ist so oder so ein beeindruckender Effekt. Und das Geld aus den Parkeinnahmen fließt direkt an die Bezirke. Da kann man schon fragen, wieso arme Bezirke, die Probleme haben, die Reparatur der Schultoiletten zu finanzieren, das Parken so massiv subventionieren.

Zum ersten Teil des Interviews: »Ich bin gerne der Bad Guy«

Zur Petition auf openPetition.de

Fahrradtasche Toronto