Till Runge

Politik von Till Runge, 16. Februar 2015

Oft hören wir, Politiker seien in Sachen Verkehrspolitik nur der Lobby der Automobilindustrie hörig und ignorierten ihre Bevölkerung. Zumindest auf lokaler Ebene muss man sich schon fragen, ob dies ein zutreffende Beschreibung der Situation ist. Dazu zwei Berliner Szenen aus den letzten Wochen.

Szene 1: Parkplätze

Im Bezirk Pankow sollen 700 Parkplätze in 1500 Wohnungen umgewandelt werden, wobei die Parkplätze zum Teil ersetzt werden. 1500 Wohnungen, das bedeutet Wohnraum für etwa 3000 Menschen. In einer wachsenden Stadt mit großartigem ÖPNV und starkem Rad- und Fußverkehr müsste sich diese Entscheidung eigentlich von selbst verstehen.

Dennoch kommen mehr als 200 Menschen zu einer öffentlichen Sitzung des bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss, der dieses Thema auf der Tagesordnung hat; weit mehr Menschen, als der Sitzungsraum Plätze besitzt. Auch wenn der Einsatz der Pankower wahrscheinlich dieses Mal keinen Erfolg haben wird, wissen Lokalpolitiker genau, warum sie nur in Ausnahmefällen Parkplätze anrühren.

Szene 2: Fahrradstraßen

Der Neuköllner Ausschuss für Verkehr und Tiefbau trifft sich in einer öffentlichen Sitzung und verhandelt gleich drei Fahrradthemen, wovon zwei die Einführung von Fahrradstraßen in Nordneukölln beinhalten. Anwesend sind ganze sechs Gäste: die zwei üblichen aus dem Seniorenverband, zwei Mitglieder des ADFC und wir. Ergebnis: Die Verhandlung über eine der Fahrradstraßen wird vertagt, die zweite wird es nicht geben. Dennoch einigen sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend auf kleinere Verbesserungen für den Radverkehr. Von einer fahrradfeindlichen Stimmung kann keine Rede sein.

Fazit

Lokalpolitik funktioniert anders als die Politik, die man aus Zeitungen und der Heute-Show kennt. Lokalpolitik steht viel weniger im Fokus der Medien. Lokalpolitik wird von Ehrenamtlichen betrieben, die meist in ihrem Bezirk wohnen und ein Gefühl dafür entwickeln, was dort benötigt und erwünscht ist. 200 Menschen in einer Ausschusssitzung werden natürlich wahrgenommen.

Solche Wahrnehmungen der Abgeordneten sind für lokale Fragen von besonderer Bedeutung. Denn ein großer Anteil der in der Lokalpolitik behandelten Fragen liegt unterhalb der Schwelle der üblichen parteipolitischen Einordnung. Es ist zum Beispiel nur schwer zu entscheiden, ob eine weitere öffentlich zugängliche Toilettenanlage als rechts oder links einzuordnen ist. Hier muss der Abgeordnete andere Kriterien finden. Und ein wichtiges Kriterium ist der direkt artikulierte Willen der Bevölkerung, sei es per Mail oder Anruf, durch ein zufälliges Gespräch in der Bäckerein oder 200 Menschen in einer Ausschusssitzung.

Jede Stadt/jeder Bezirk hat die Radwege, die sie/er verdient. Das ist ein große Chance.

Übrigens: Diesen Mittwoch, 18.2., tagt der Neuköllner Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wieder öffentlich, um 17 Uhr in der Karl-Marx-Str. 83. Es geht unter anderem um 400 neue Fahrradabstellplätze, den Radverkehr in der Karl-Marx-Straße und bessere Möglichkeiten zum Linksabbiegen für Radfahrer.

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Till Runge ist Herausgeber des Urbanist Magazins.


Coverfoto: Gitta Zahn, Rathaus Pankow / flickr / CC-BY 2.0