Ulrike Heringer Kevin Schön Till Runge

Verkehr von Ulrike Heringer, Kevin Schön und Till Runge, 30. März 2015

Ein Besuch in der Fahrradstadt Kopenhagen bringt einen ins Schwärmen: breite Radwege, rücksichtsvolle Autofahrer und vor allem überall Fahrradfahrer. Doch letzteres bringt auch Probleme mit sich. Wo jeder Fahrrad fährt, stehen auch überall Fahrräder herum. Wenn es keine extra installierten Radständer auf der Fahrbahn gibt, dann stehen die Räder auf dem Gehweg. Die Fahrbahn ist wie selbstverständlich parkenden Autos vorbehalten. Das ergibt ein zuweilen komisches Bild: Radfahrer fahren in Massen auf der Straße oder auf dem für sie vorgesehenen wunderbar ausgebauten Radweg, doch zum Parken stellen sie ihre Räder auf den Gehweg, der mitunter nicht besonders breit ist (siehe Bild). Passanten quetschen sich an den Rädern vorbei, was gerade mit Kinderwagen, Rollstuhl oder geschobenem Lastenrad schwierig werden kann. Die Fahrbahn daneben ist breit und großteils leer.

Fahrräder auf dem Gehweg in Kopenhagen

Fahrräder auf dem Gehweg in Kopenhagen

Ähnliches gibt es teilweise auch in Berlin zu sehen. Schon heute ärgert man sich manchmal über die neben dem Radweg geparkten Räder, die umfallen und dann den ganzen Weg versperren. Und auch als Fußgänger erschweren parkende Fahrräder teilweise das Durchkommen auf dem Gehweg. Was passiert, wenn in Berlin die Anzahl der Radfahrer, wie zu erwarten ist, weiter ansteigt? Werden dann Geh- und Radwege unpassierbar? Scheinbar ist die autogerechte Stadt immer noch so sehr in den Köpfen aller verankert, dass selbst Radfahrer wie selbstverständlich auf dem Gehweg parken, die ansonsten für Gleichberechtigung als Verkehrsmittel und mehr Platz für Radfahrer auf der Straße kämpfen. Warum parken sie ihre Räder dann nicht auch dort, wo andere ihre Autos parken? Warum müssen die Vorteile eines steigenden Radverkehrsanteils auf Kosten der Fußgänger gehen?

Dabei müsste das gar nicht so sein. In Deutschland ist das Fahrradparken auf der Fahrbahn erlaubt. In der Straßenverkehrsordnung § 12 Abs. 4 heißt es:

»Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. (…)« (StVO §12, Abs. 4)

Fahrräder sind – gerichtlich bestätigt (VG Bremen, NZV 1997, 415) – gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer, also gilt obiger Paragraph auch für sie: Sie dürfen am rechten Fahrbahnrand parken. Zumindest solange kein Zusatzschild das Parken auf bestimmte Fahrzeuge begrenzt (oder das Parken generell verboten ist). Als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer müssen sie dann allerdings auch etwaige Parkuhren benutzen. In § 12 Abs. 6 heißt es weiter, dass »platzsparend« geparkt werden muss. Als Radfahrer sollte man sein Fahrzeug also an den rechten Fahrbahnrand stellen und nicht quer oder gar diagonal auf den freien Parkplatz. Das Fahrrad darf auch von Behörden nicht einfach »umgesetzt«, d. h. weggetragen, werden, dazu muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen (VG Lüneburg, NZV 2003, 255; OVG Lüneburg, VerkMitt 2003, 76; VG Braunschweig, Urteil 5 A 216/03 vom 25.01.2005 etc.).

Allerdings gibt es eine Sonderregel, deren Grund sich uns zumindest für beleuchtete Stadtstraßen nicht erschließt: Bei Dunkelheit dürfen Fahrräder nicht am Fahrbahnrand geparkt werden (§17 Abs. 4 StVO). Sie dürfen dann nur, wie auch tagsüber, auf Gehwegen geparkt werden (OLG Celle, VRS 19, 70; VG Lüneburg, NZV 2003, 255 etc.).

So viel zur rechtlichen Situation.

Selbstverständlich gibt es Gründe, die gegen das Parken am Fahrbahnrand sprechen, allen voran ist es problematisch, dass man sein Fahrrad hier nicht an einem im Boden verankerten Gegenstand/Bügel anschließen kann. (Man kann allerdings mehrere zusammenschließen, wenn man als Gruppe unterwegs ist.) Auch sollte man mit dem Argwohn derjenigen Autofahrenden rechnen, die auf der Suche nach einem Parkplatz von einem parkenden Fahrrad überrascht werden und von der rechtlichen Situation nichts wissen. Und dass sie ein Fahrrad nicht wegtragen dürfen, davon lassen sich einige bestimmt nicht belehren. Doch wenn sich nur genügend Leute anders verhalten, dann wird sich der Anblick eines parkenden Rads am Fahrbahnrand auch irgendwann »normal« anfühlen. Folge eines steigenden Radverkehrsanteils sollte es jedenfalls nicht sein, dass der knapp bemessene Fußweg auch noch durch parkende Fahrräder verkleinert wird.

Das Schöne an dieser Erkenntnis: Berlin hat jetzt die Chance, in Sachen Radverkehr etwas besser zu machen, als Kopenhagen es tut. Entweder, indem Fahrradbügel am Fahrbahnrand angelegt werden. Oder – und das geht ganz ohne die Bekenntnis politischer Entscheider – indem Radfahrende den vorhandenen Platz auf der Fahrbahn einfach selbstständig nutzen und ihr Fahrrad dort statt auf dem Gehweg abstellen.

Daher: Parkt auf der Straße, wenn es auf den Gehwegen zu eng wird. Es ist (bei Tageslicht) erlaubt.

PS: Wer sich für Rechtsfragen in Sachen Radverkehr interessiert, dem empfehlen wir Dietmar Kettlers »Recht für Radfahrer«.

Coverfoto: Thomas Leth-Olsen / clever parking / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: Urbanist Magazin / CC BY-SA 2.0